Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17603) das „Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen“ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Einen fairen und freien Wettbewerb der deutschen Medien gibt es nicht. Überall hat sich die Parteipolitik ihre Machtpositionen in den Medien gesichert. Ibiza ist überall. So beherrscht z.B….
Am 11. April hat die AfD-Fraktion das „Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen“ in den Sächsischen Landtag eingebracht. Sehen Sie hier meine Rede dazu.
In ihrer Rede erinnert Karin Wilke daran, daß sich Freiheit nicht mit Zwangsgebühren verträgt.
Wie die Zeitung Hannoversche Allgemeine berichtet, sitzt seit vergangenem Herbst der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela im Gefängnis. Ihm drohen unter anderem wegen angeblicher Spionage 28 Jahre Haft. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freilassung von Billy Six genauso einsetzt, wie vor einem Jahr…